Der Menschenrechtsrat, der sich selbst demontiert
Viel zu unbemerkt gehen die Sitzungen, Inhalte und Ergebnisse des UNO-Menschenrechtsrates an unseren Nachrichten vorbei. Den Beiträgen des weblog .dikutabel sind konkrete Inhalte und Ergebnisse zu entnehmen. Geradezu unglaublich ist der output dieses Gremiums, einschliesslich des Stimmverhaltens verschiedener Länder. Im Wortlaut:
“Wie im ersten Post zum Menschenrechtsrat bereits erwähnt, wurde an der ersten Sitzung beschlossen, eine Sondersitzung über die Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten abzuhalten. Diese erste Sondersitzung fand dann tatsächlich statt. Und zwar vom 5. bis 6. Juli 2006, wiederum in Genf. An dieser Session wurde eine Resolution verabschiedet (S-1/1), in der einseitig Israels Verstösse gegen die Menschenrechte angeprangert werden. Kein Wort über palästinensische Selbstmordattentäter, kein Wort über die Qassam-Raketen, die bereits damals in Sderot niedergingen und noch immer niedergehen. Durchgeboxt wurde die Resolution von den üblichen Verdächtigen, die da wären (unter anderem): Algerien, Bahrain, Bangladesch, China (das Regime, das griffige Sanktionen gegen Burma blockiert), Cuba, Indonesien, Jordanien, Malaysia, Marokko, Pakistan, Saudi Arabien und Tunesien. Dagegen stimmten Kanada und alle europäischen Staaten – bis auf die Schweiz. Die enthielt sich nämlich (vielleicht ist das die von Bundesrätin Calmy-Rey propagierte „aktive Neutralität”?).
Doch gehen wir weiter. Zur zweiten Special Session. Die fand am 11. August 2006 statt. Und natürlich lag der Fokus wieder auf dem Nahost-Konflikt. Damals tobte nämlich der Zweite Libanonkrieg. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Menschenrechtsrat anlässlich eines derartigen Krieges eine Sondersitzung einberuft. Geradezu grotesk wirkt indes die Resolution (S-2/1), die an diesem Tag verabschiedet wurde. Mit teils sehr heftigen Worten wird immer nur eine Partei verurteilt: Israel, Israel und nochmals Israel. Kein Wort von der Hisbollah. Auf ganzen fünf Seiten: Nichts! Einzig Punkt 5 lässt, wenn auch nur am Rande, durchschimmern, dass auch noch andere Parteien in den Krieg involviert sein könnten. Der Rat, so heisst es da, fordere „all concerned parties” dazu auf, das internationale Menschenrecht zu achten. Mehr ist da nicht. Dass die Hisbollah vielleicht aufhören sollte, israelische Städte mit Raketen zu beschiessen. Oder dass die Entführung der beiden Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev (die sich noch immer in Gefangenschaft befinden!) verurteilt würde. Nichts dergleichen. In der Resolution wurde zudem beschlossen, eine Sonderkommission einzusetzen. Und auch da fällt die Einseitigkeit auf. Der Sonderkommission kommen nämlich drei Aufgaben zu (Hervorhebung von mir):
To investigate the systematic targeting and killings of civilians by Israel in Lebanon;
To examine the types of weapons used by Israel and their conformity with international law;
To assess the extent and deadly impact of Israeli attacks on human life, property, critical infrastructure and the environment;
Eine Kommission, die sich also einzig und allein mit Israels Rolle im Krieg beschäftigen soll. Schlimmer geht’s nimmer, könnte man meinen. Ein grösseres Armutszeugnis kann sich ein Gremium der UNO eigentlich nicht ausstellen. Doch im „Menschenrechtsrat” geht das. Ohne mit der Wimper zu zucken.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.
